Lösungen statt Probleme finanzieren – Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine

Wirkungsorientiertes Kapital kann einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit beisteuern. Wir glauben, dass es für die Mobilisierung solcher Investitionen eines sichtbaren Einstiegs des Gesetzgebers in den Aufbau eines Impact Investing Ökosystems bedarf. Deshalb wünschen wir uns, dass die nächste Bundesregierung im Rahmen einer nationalen Strategie für soziale Innovationen eine Roadmap für die Entwicklung eines Ökosystems für wirkungsorientierte Investitionen für die nächsten zehn Jahre erarbeitet.

Kurz vor der Bundestagswahl wollten wir deshalb wissen, wie es die Parteien aktuell mit der Förderung bestimmter Elemente für den Aufbau eines Marktes für Impact Investing halten. Erwartungsgemäß traten dabei mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen und Schwerpunktsetzungen zu Tage.

Um Ihnen einen Überblick über die jeweiligen Positionen der Parteien zu ermöglichen, schickte die Bundesinitiative Impact Investing e.V. (Biii) sieben Wahlprüfsteine an fünf Parteien: CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und DIE LINKE. Diese Wahlprüfsteine behandeln die aus unserer Sicht wichtigsten Faktoren, wenn es darum geht, künftig mehr wirkungsorientiertes Kapital zu generieren:

Frühphasenförderung
Ernennung eines/einer Beauftragten für Impact Investing und soziale Innovationen
Einrichtung eines sozialen und ökologischen Gründerfonds
Anreize für Stiftungen zu nachhaltigen Investitionen schaffen
Förderung von Leuchtturm-Projekten
Globale Transformation durch Entwicklungsfinanzierung
Wirkungsorientierte Finanzmärkte

Hier finden Sie die Wahlprüfsteine im Detail.

Wenn es um Frühphasenförderung geht, sehen Die Grünen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer zentralen Rolle. Schließlich habe die KfW bereits als Ankerinvestor den Markt für grüne Anleihen befördert und sei auch im Bereich der Impact-Fonds aktiv. Mittels eines staatlichen Wagniskapitalfonds wollen Die Grünen, dass noch mehr und noch schneller investiert wird. Er soll Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. „Die Mission des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit: Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft stehen im Fokus.“

Die Freien Demokraten wollen eine gleichwertige Integration des Themas in das Vergabewesen der öffentlichen Hand sowie den Aufbau sozialer Gründer- und Innovationszentren für die Entstehung eines „vitalen Ökosystems für soziale Innovationen“ unterstützen. Um die Finanzierungssituation zu verbessern, will die FDP neben einer Öffnung bestehender Förder-programme eine verlässliche Finanzierung durch einen „Social Impact Fonds“ einrichten, der die Gelder „nachrichtenloser Vermögenswerte“ mobilisiert, ohne die wahren privaten Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Gelder zu enteignen oder den Steuerzahler zu belasten.

Die CDU/CSU verweist in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine vorwiegend auf das bereits Erreichte. So seien unter der unionsgeführten Bundesregierung Soziale Innovationen in praktisch alle Fachprogramme und Querschnittsmaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) aufgenommen worden.

Und dies schlage sich auch im Haushalt des BMBF nieder. Für „Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovationen“ seien 6 Mio. Euro (2020-2023) zur Förderung Sozialer Innovationen bereitgestellt worden, im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die „Nichttechnische und soziale Innovationsförderung“ waren es 7,5 Millionen Euro für das Jahr 2020.

Bei der Linken schließlich stoßen Impact Investment bzw. Sustainable-Finance-Strategien auf eher verhaltenen Applaus. Als Grundvoraussetzung nennen sie „klare, verbindliche Vorgaben für die Finanzmärkte zur Erreichung klimapolitischer und sozial-ökologischer Ziele“. Dessen ungeachtet könnten derartige Marktlösungen bestenfalls als flankierende Maßnahme wirken. Für eine Nachhaltigkeitswende in der Wirtschaft etwa brauche es zuvorderst „öffentliche Investitionen sowie klare gesetzliche Regelungen, die auf einen Politikwechsel in der Realwirtschaft abzielen“. Die Linke fordert mit dem Finanz-TÜV eine vorbehaltliche Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente: Nur solche Finanztransaktionen und -instrumente sollen erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften.

Bei allen gegensätzlichen Standpunkten – es gibt natürlich auch Gemeinsamkeiten. So sprechen sich Grüne und FDP für eine zentrale Koordinationsstelle für Impact Investing und soziale Innovationen auf Bundesebene aus. Die Grünen lokalisieren diese Position idealerweise im Bundeswirtschafts- ministerium und in der Funktion eines Staatssekretärs/in. CDU/CSU und Linke dagegen sprechen sich gegen eine derartige Aufwertung des Themas aus.

Das ist der aktuelle Stand des Feedbacks, das wir von den Parteien bislang erhalten haben. Jetzt sind wir erst einmal gespannt darauf, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird und erst recht, ob und wie unsere Vorschläge in ihrer Arbeit Eingang finden werden. Zur Erinnerung ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung von 2018: „Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.“