Bundesregierung will Soziale Innovationen fördern!
Die Große Koalition hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Förderung von Sozialen Innovationen unternommen. CDU/CSU und die SPD erkennen die Wichtigkeit und das Potenzial von Sozialen Innovationen für unsere Gesellschaft an.
Der Bundestag erkennt verschiedene Eckpunkte an:
- Deutschland birgt eines der größten Innovationspotenziale, dies soll weiter gefördert werden
- Soziale Innovationen tragen dazu bei, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) umzusetzen
- Soziale Innovationen bergen die große Chance, den (zukünftigen) gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen
- Soziale Innovationen erreichen breiteren Wandel, da sie systemische Lösungen finden und die gesamte Gesellschaft einbinden
- SozialunternehmerInnen sind durch die Verbindung von sozialer Mission und wirtschaftlicher Ausrichtung ein wichtiger Treiber für nachhaltiges Wirtschaften
- wirkungsorientierte Investitionen müssen berücksichtigt werden
- SozialunternehmerInnen benötigen insbesondere in der Anfangsphase finanzielle Mittel, um ihre Unabhängigkeit zu wahren; es bedarf an Infrastrukturen und Förderprogrammen
- die verstärkte Berücksichtigung und Ausbau der Wissenschaft (z.B. Universitäten und Forschungseinrichtungen) in dem Feld Sozialer Innovationen
Zusammenfassend erkennt die Bundesregierung damit an, dass das Ökosystem für Soziale Innovationen dringlichst verbessert werden muss. Die oben genannten Punkte führen bei ihrer Berücksichtigung zu einer Verbesserung der Stellung von Sozialen Innovationen und damit zu einer Bewältigung unserer sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen.
Es werden zudem einige konkrete Handlungsempfehlungen, neben der Erarbeitung von Rahmenbedingungen und einer Definition für Sozialunternehmen, abgeleitet:
- Abbau von Finanzierungshemmnissen
- Transparenz fördern durch Weiterentwicklung von Förderbanken
- Entwicklung einer Plattform für Interessierte
- Innovationswettbewerbe starten
- Einsatz von Social Impact Bonds prüfen
- Anreize für gemeinwohlorientierte Investitionen prüfen
Wirhoffen auf eine zielstrebige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen Und auch wenn dies ein wichtiger erster wichtiger Ansatz ist, so gibt es noch viel Luft nach oben.
Denn auch wir können ein Lied von den schwierigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Sektors singen. So ist zum Beispiel die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter nach wie vor ein langwieriger Prozess. Wir hätten uns gewünscht, diesen und andere Aspekte stärker berücksichtigt zu sehen in den Positionen der Bundestagsfraktionen. Eine eigene Rechtsform für Sozialunternehmen wäre eine weitere große Erleichterung für die Gründungsphase von Sozialunternehmen.
Die Bundesinitiative hat im Bereich gemeinwohlorientierter Investitionen bereits einiges an Arbeit geleistet, was dem Erreichen der Punkte in dem Antrag zugutekommen kann!
Hierzu bedarf es:
- wirkungsorientierter Investitionsvehikel
- der Erweiterung der Berichtspflicht für Unternehmen in Bezug auf gesellschaftliche und ökologische Wirkung
- Anreize für wirkungsorientierte Vermögensanlagen
- Maßnahmen zur Identifikation, Rating und Frühphasenförderung
- AnsprechpartnerInnen auf politischer Ebene für Impact Investing
Das SEND e.V. hat bereits ein ausführliches Statement zu dem Antrag veröffentlicht, welches einige sehr wichtige Kritikpunkte anführt!
Zusammenfassend können wir sagen, dass wir den Antrag des Bundestages sehr begrüßen und uns und die baldige Umsetzung unserer Anregungen und Kritikpunkte erhoffen.
Die einzelnen Anträge der Fraktionen können hier nachgelesen werden:
- Antrag der CDU/CSU und SPD
- Social Entrepreneurship – Soziale Innovation als Zwilling der technologischen Innovation (FDP)
- Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Soziale Innovationen stärken (DIE LINKE)